Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Hüllinghorst Maschinenhandel GmbH & Co. KG

I. Geltung /Angebote

1. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Ziff. V/1 (einfacher Eigentumsvorbehalt), Ziff. III/4 (Aufrechnungsbeschränkung), Ziff. VIII/1 und VIII/2 (Haftungsbeschränkung) sowie Ziff. XI (Gebrauchte Produkte), die auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, Beratungsverträgen, Lohnarbeiten und der Lieferung vertretbarer und nicht vertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten in keinem Fall.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.

 

3. Die Annahme von Angeboten zu Vertragsabschlüssen steht unter dem Vorbehalt einer positiven hausinternen Bonitätsprüfung des Bestellers.

 

4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln wie z.B. „EXW", „FOB" und „CIF" sind die INCOTERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung.

 

II. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sofern nicht anders vereinbart, gilt unsere bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

2. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkosten-preis; im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpa-ckungen zurück, wenn sie uns vom Besteller in angemessener Frist frachtfrei zurückge-geben werden.

3. Ändert sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss die Summe der außerhalb un-seres Betriebs entstehenden Kosten (Abgaben oder andere Fremdkosten), die im ver-einbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir berechtigt, die Preise im entsprechenden Umfang jeweils zum Ersten des Kalendermonats anzupassen.

4. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 15 % übersteigt, hat der Besteller mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Waren. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnahmemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Sofern auf unseren Rechnungen keine anderslautenden Zahlungsbedingungen ausge-wiesen sind, sind unsere Rechnungen fällig innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der Rechnungsbetrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfü-gung steht. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert aus-schließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Der Besteller kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als 50,- € sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden per Nachnahme abzuwickeln.

 

2. Wechsel werden nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontier-barkeit angenommen. Diskont- und Einziehungsspesen trägt der Besteller.

 

3. Aufstellung, Montage und Verpackung von Stationärmaschinen erfolgen gegen geson-derte Berechnung. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR sowie für Montagen, Re-paraturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar.

 

4. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren (insbesondere Mängelansprüche) bzw. unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

6. Gerät der Besteller nach Vertragsschluss mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zah-lungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft schließen lassen (z.B. Limitstreichung bei Kreditversicherung), dürfen wir unsere Lieferungen – auch aus anderen Verträgen – verweigern, bis die Zahlung erfolgt oder ausreichende Sicherheit erbracht ist. Ferner dürfen wir alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig stellen sowie die anderen Rechte aus § 321 BGB geltend machen. Diese Rechtsfolgen kann der Besteller durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

 

 

IV. Lieferzeiten

1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf unseren Betrieb verlas-sen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 

2. Angaben zu Liefer- oder Erfüllungszeiten (Lieferzeit) sind annähernd. Liefer- oder Erfül-lungsfristen (Lieferfristen) beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gel-ten nur bei rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und Möglichkeit der Umsetzung der vom Besteller vorgegebenen Zeichnungen sowie der rechtzeitigen Erfül-lung aller Verpflichtungen des Bestellers, wie z.B. Beibringung behördlicher Bescheini-gungen, Stellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Arbeiten verlängert sich die vereinbarte Frist entsprechend.

 

3. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer, insbesondere richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

 

4. Lieferfristen und -termine verlängern sich um die Dauer von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfen, Streik und Aussperrung, soweit solche Ereignisse nach-weislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenann-ten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen bestimmten Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu ihrer Bezahlung vor (Vorbehaltsware).

 

2. Bis zur Erfüllung sämtlicher – auch bedingter – Forderungen aus der Geschäftsverbin-dung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum.

 

3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Wir nehmen die Übertragung hiermit bereits an. Die hiernach ent-stehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren.

 

4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, voraus-gesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. V/5 bis 7 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

 

5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbe-haltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräu-ßert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V/3 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die Berechtigung des Bestellers, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, erlischt im Falle unseres Widerrufs. Wir können den Widerruf auch erklären, wenn der Besteller mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug gerät.

 

6. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtre-tung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Un-terlagen zu geben.

 

7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zu-griffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

 

8. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu-rückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu be-treten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu ver-äußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch des-sen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

 

9. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v. H. sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl ver-pflichtet.

VI. Ausführung der Lieferungen

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers. Für Versicherung sor-gen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

 

2. Sonderwünsche des Bestellers (z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Be-auftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkos-ten soweit möglich berücksichtigt.

 

3. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

 

4. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustel-len bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich verein-bart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen ge-troffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten ein-gehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Sofern nicht anders vereinbart, sind Abrufaufträge innerhalb von 365 Tagen seit Ver-tragsschluss abzuwickeln. Nach Fristablauf sind wir berechtigt, die nicht abgerufene Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und ihm zu berechnen.

 

6. Wird eine bestellte Ware vom Kunden zurückgegeben, so bedarf dies in jedem Fall unserer vorherigen Zustimmung. Wir behalten uns vor eine Wiedereinlagerungsgebühr oder einen prozentualen Anteil des Kaufpreises zu berechnen. Sollte die Ware bereits berechnet worden sein, so kann die Gutschrift um diese Gebühr oder diesen Anteil gekürzt werden. Bei der Ermittlung der Höhe gilt folgende Regel:
a) Die Ware ist Bestandteil unseres Kernsortimentes, und in unserem aktuellen Print-Katalog enthalten: Abzug 20 %, mindestens jedoch 10,- €.
b) Die Ware ist nicht Bestandteil unseres Kernsortimentes, kann jedoch an den Hersteller zurückgegeben werden: Abzug 40 %, mindestens jedoch 20,- €.
c) In folgenden Fällen lehnen wir eine Rücknahme ab: Die Ware ist nicht Bestandteil unseres Kernsortimentes, und kann nicht an den Hersteller zurückgegeben werden. Sie wurde speziell für den Kunden bestellt, angefertigt oder verändert.

VII. Haftung für Sachmängel

1. Die Eigenschaften der Ware bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels Vereinba-rung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen dem Besteller.

 

2. Ist die Ware mangelhaft, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern. Geringfügige (unerhebliche) Mängel berechtigen den Besteller lediglich zur Herabsetzung des Preises (Minderung).

 

3. Sachmängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzu-zeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht ent-deckt werden können, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

4. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung (Nacher-füllung) übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes.. Ausgeschlossen sind Kosten des Bestellers im Zusammenhang mit dem Ein- und/oder Ausbau der mangelhaften Sache, für die Selbstbeseitigung eines Mangels sowie Mehr-aufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an ei-nem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.

 

5. Solange der Besteller uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfü-gung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

 

6. Weitere Ansprüche aufgrund von Sachmängeln bestehen nur nach Maßgabe von Ab-schnitt VIII.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vor-satzes und der groben Fahrlässigkeit, im Falle grober Fahrlässigkeit zudem beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass Bedienungsanleitungen für Maschinen, Werkzeuge oder sons-tige Waren vor Gebrauch der Waren von jedem Bediener gelesen und beachtet werden, und dass das etwaige Fehlen von Bedienungsanleitungen vor Inbetriebnahme oder Ge-brauch reklamiert wird. Sollten die Waren dennoch vor Nachlieferung der Bedienungsan-leitung benutzt werden, haften wir nicht für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Gefahrenhinweise.

 

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Ver-tragspflichten. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Ware von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhuts-pflichten, die den Schutz des Bestellers oder seines Personals vor erheblichen Schäden bezwecken. Die Beschränkungen gelten ebenfalls nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig ver-schwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

3. Sind wir mit einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung in Verzug, kann der Besteller neben der Leistung nach Maßgabe dieses Abschnitts VIII Ersatz des durch die Verzöge-rung entstandenen Schadens verlangen; bei leichter Fahrlässigkeit von uns ist dieser Anspruch jedoch beschränkt auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises für die in Verzug geratene Lieferung oder Leistung. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist und auf Schadensersatz statt der Leis-tung gemäß diesem Abschnitt VIII. bleiben unberührt.

 

4. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schrift-lich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahr-lässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Kör-pers und der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

IX. Urheberrechte

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Un-terlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

X. Formen, Werkzeuge

1. Hat der Besteller zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produkti-onsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für et-waigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.

 

2. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstel-lung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge un-brauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindesten ein Jahr nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

 

3. Für vom Besteller beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für War-tung, Lagerung und Pflege trägt der Besteller. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - un-abhängig von Eigentumsrechten des Bestellers - spätestens ein Jahr nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

 

XI. Gebrauchte Produkte

Bis zum 30.11.2011 galt bei Gebrauchtmaschinen das Geräte- und Produktsicherheits-gesetz GPSG, mit folgender Regelung:

• Produkte durften in Verkehr gebracht werden, wenn Sie zum Zeitpunkt des ersten In-verkehrbringens dem damaligen Sicherheitsstand entsprachen.

Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz ProdSG vom 01.12.2011 wurde diese Regelung geändert.

Da eine Umrüstung von gebrauchten Maschinen auf den neuesten Stand der Technik nicht immer möglich ist, weisen wir hiermit auf folgendes hin:

• Die von uns verkauften gebrauchten Maschinen können den aktuellen Sicherheitsbe-stimmungen nicht entsprechen.
• Eventuell nötige Bedienungsanleitungen sind ggf. nicht verfügbar.
• Der Käufer ist für den sicheren Betrieb der Maschine, insbesondere durch Angestellte oder betriebsfremde Personen, selbst verantwortlich.

Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer ge-gen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung von gebrauchten Produkten entstehen, ein Jahr nach Ablieferung. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässi¬gen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rück-griffsansprüchen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus den mit uns geschlossenen Lie-ferverträgen ist der Betrieb unserer jeweiligen Zweigniederlassung, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ist der Erfül-lungsort der Sitz unserer Hauptniederlassung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den mit uns geschlossenen Lieferverträgen und deren Bestehen ist der Sitz unserer Haupt-niederlassung. Wir können den Besteller auch an seinem Gerichtsstand oder am Erfül-lungsort verklagen.

 

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Waren-kauf.

Zusätzliche Bedingungen für Reparaturen und Lohnarbeiten

Führen wir für den Besteller Reparatur- oder Lohnarbeiten an seinen Sachen durch, gel-ten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Zu-sätzlichen Bedingungen für Reparaturen und Lohnarbeiten.

I. Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen wird dem Besteller bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Preis an-gegeben, der Besteller kann Kostengrenzen setzen. Kann die Arbeit zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder halten wir während der Arbeiten die Ausführung zusätz-licher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Bestellers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 25% überschritten werden.

 

2. Wird vor der Ausführung der Arbeiten ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisan-sätzen gewünscht, so ist dies vom Besteller ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schrift-lich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Besteller nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Arbeiten verwertet werden können.

II. Nicht durchführbare Leistungen

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere ent-standene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Besteller in Rechnung gestellt, wenn die Arbeiten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden können, insbesondere weil

III. Transport und Versicherung

1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Bestellers durchgeführter An- und Abtransport des zu bearbeitenden Gegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, an-dernfalls wird der Gegenstand vom Besteller auf seine Kosten bei uns angeliefert und nach Durchführung der Arbeiten bei uns durch den Besteller wieder abgeholt.

 

2. Der Besteller trägt die Transportgefahr.

 

3. Während der Bearbeitungszeit in unserem Betrieb besteht kein Versicherungsschutz. Der Besteller hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Gegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinen-bruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Be-stellers kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.

 

4. Bei Verzug des Bestellers mit der Übernahme können wir für Lagerung in unserem Werk Lagergeld berechnen. Der Gegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Bestellers.

IV. Erweitertes Pfandrecht

Uns steht wegen unserer Zahlungsforderung ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertra-ges in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zu-sammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

V. Haftung

Wird der zu bearbeitende Gegenstand oder Teile desselben durch unser Verschulden beschädigt, so haben wir diesen nach unserer Wahl zu reparieren oder neu zu liefern. Im Übrigen gilt für unsere Mängelhaftung Abschnitt VII sowie die Haftungseinschränkung gem. Abschnitt VIII unserer AGB entsprechend.

(Stand 08/2014)